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    Schiedsstelle § 76 SGB XI

    Die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen bilden jeweils auf Landesebene eine Schiedsstelle, die paritätisch besetzt und von einem unparteiischen Vorsitzenden geführt wird. Diese Schiedsstelle entscheidet beispielsweise gemäß § 75 SGB XI über Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aus Rahmenverträgen zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den Vereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, gemäß § 81 SGB XI bei Streitigkeiten innerhalb der Landesverbände der Pflegekassen oder mit den Arbeitsgemeinschaften der Träger der Sozialhilfe, bei Streitigkeiten über die Ausbildungsvergütung des § 82 a SGB XI und vor allem im Zusammenhang mit den Pflegesatzverfahren der Pflegeheime gemäß § 85 SGB XI bzw. der ambulanten Pflegevergütung gemäß § 89 i.V.m. § 85 SGB XI.

    Für Angelegenheiten der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung der Pflegequalität und die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards ist gemäß § 113 b SGB XI eine eigene Schiedsstelle für Qualitätssicherung zuständig.

    Im Grundsatz verfahren die Schiedsstellen nach eigenen Schiedsordnungen und entscheiden durch Verwaltungsakt. Zumeist ist – eigene Regelungen finden sich jeweils im SGB XI – ein Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nicht gegeben, unterdessen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu den Sozialgerichten eröffnet.