•  

    Praxisverkauf und Praxisnachfolge

    Praxisverkauf und Praxisnachfolge bei Ärzten und Psychotherapeuten ist im Idealfall das win/win-Geschäft des Medizinrechts.

    Beim Praxisverkauf muss der abgabewillige Vertragsarzt/Psychotherapeut beim Zulassungsausschuss zunächst die Ausschreibung seines Sitzes beantragen. Fehler bei der Formulierung des gleichzeitigen (bedingten) Verzichts auf die eigene Zulassung können existenzielle Folgen haben.

    Wenn der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ablehnt, hat die Kassenärztliche Vereinigung eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Praxis zu zahlen. Gegen diese Ablehnung ist kein Widerspruch, aber Klage zum Sozialgericht möglich.

    Entscheidet der Zulassungsausschuss, dass ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird, wird die Praxisnachfolge im Ärzteblatt unter Nennung einer Bewerbungsfrist ausgeschrieben. Gibt es mehrere Nachfolgebewerber, so steht die Auswahl dem Zulassungsausschuss oder im Widerspruchsverfahren dem Berufungsausschuss zu: Gemäß § 103 Abs. 4 S. 3 SGB V suchen diese den geeignetesten Nachfolgebewerber aus. Eignung, berufliche Erfahrung, Approbationsalter, Dauer der Eintragung in die Warteliste, vorherige Tätigkeit als Angestellter oder Jobsharer des Praxisabgebers und Angehörigeneigenschaft spielen neben anderen Kriterien eine Rolle; die wirtschaftlichen Interessen des Praxisverkäufers ebenfalls, dies jedoch nur bis zur Höhe des Verkehrswertes der Praxis. Konkurrierende Praxisbewertungsmethoden kommen in dieser Hinsicht zu unterschiedlichen Ergebnissen – keine Methode kann auf Wertungen verzichten und über die lässt sich trefflich streiten.

    Wenn die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner als Anwälte des Praxisabgebers oder des Bewerbers tätig sind, nehmen sie Akteneinsicht und tragen zur Ermessensausübung bei der Auswahlentscheidung vor. Es fällt naturgemäß dem Anwalt leichter, die Interessen einerseits und die Vorzüge seines Mandanten andererseits angemessen ins Bild zu setzen. Unabdingbar notwendig ist die Unterstützung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht, wenn nach der Auswahl des Praxisnachfolgers konkurrierende Bewerber, der Praxisverkäufer oder die Kassenärztliche Vereinigung Rechtsbehelfe einlegen, denn jetzt lähmt der sogenannte Suspensiveffekt den Fortgang der Praxisnachfolge. Die Praxisabgabe ist akut gefährdet und die Suche nach dem besten Praxisnachfolger wird am juristischen Hochreck fortgesetzt.