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    Heimaufsicht

    Die Aufgabe Heimaufsicht wird von den Heimaufsichtsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) ausgeübt.

    Die Heimaufsicht führt in den Heimen wiederkehrende und anlassbezogene Prüfungen durch. Betreiber, Heimleitung und Pflegedienstleitung eines Alten- und Pflegeheimes sind verpflichtet, die für die Prüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung zu dulden.

    Stellt die Heimaufsicht Mängel in Alten- und Pflegeheimen fest, soll sie den Betreiber beraten, wie die Mängel abgestellt werden können. Die Heimaufsicht ist unter bestimmten gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen berechtigt, heimaufsichtsrechtliche Anordnungen zu erlassen, sie kann unter bestimmten Voraussetzungen Beschäftigungsverbote erlassen oder eine kommissarische Heimleitung einsetzen. In ganz gravierenden Fällen kann die Heimaufsicht den Betrieb eines Alten- und Pflegeheims mittels einer Untersagungsverfügung untersagen.

    Gegen heimaufsichtsrechtliche Anordnungen kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Diese Klage hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung, so dass in vielen Fällen überprüft werden muss, ob ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet werden soll.

    Die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB beraten und vertreten Alten- und Pflegeheime bei Auseinandersetzungen mit den Heimaufsichtsbehörden. Dabei ist es primäres Ziel der Beratung und Vertretung der in der Kanzle tätigen Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht, den Erlass heimaufsichtsrechtlicher Anordnungen zu verhindern und außerdem ein gutes konstruktives Verhältnis zur Heimaufsicht zu bewahren.