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    Heimrecht

    Seit dem Jahr 2006 liegt die Kompetenz für die Gesetzgebung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Heimrechts bei den Ländern, die jeweils eigene Landes-Heimgesetze, wie beispielsweise das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen
    (NuWG), erlassen haben.

    In den Heimgesetzen der Länder werden unter anderem

    • die Anforderungen an den Betrieb eines Heims,
    • die den Träger eines Heimes treffenden Anzeigepflichten,
    • die zu beachtenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie
    • die Kompetenzen der Heimaufsicht

    geregelt.

    Dabei geht es insbesondere immer wieder auch um die von den Trägern des Heims einzuhaltenden Personalmindestvoraussetzungen und insbesondere um die Einhaltung der Fachkraftquote.

    Auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Heimverträge sind immer wieder Gegenstand von Beratungsanfragen.

    Die Rechtsanwälte Dr. Rüping & Partner mbB beraten die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen in Niedersachsen, aber auch in allen anderen Bundesländern, in allen heimrechtlichen Fragestellungen und vertreten ihre Mandanten, falls es insoweit zu Rechtsstreitigkeiten kommt, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten