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    Medizinrecht für Krankentransporteure

    Nach den Rettungsdienstgesetzen der Länder bedarf der private Unternehmer, der qualifizierte Krankentransporte durchführen will, einer Genehmigung nach den Rettungdienstgesetzen der Länder. Im Unterschied zu anderen Leistungserbringern des Medizinrechts beruht damit die Leistungsberechtigung der Krankentransport-unternehmer auf einer Genehmigung, die von den Genehmigungsbehörden,in der Regel den Landkreisen oder kreisfreien Städten, nach Landesrecht erteilt wird. Auf die Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes besteht im Grundsatz ein Anspruch, der seine Grenze erst bei der Unverträglichkeit mit dem Interesse an einem funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst findet. Dennoch kommt es immer wieder zu Genehmigungsstreitigkeiten zwischen den Unternehmern und den zuständigen Genehmigungsbehörden. Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Durchsetzung dieses Anspruches im Antragsverfahren und setzen ihn gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht durch.

    Der Inhaber einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport ist auf eine Vergütungsvereinbarung nach § 133 SGB V mit den Kostenträgern des Gesundheitswesens abgewiesen, um die auf der Basis ärztlicher Verordnungen nach den Krankentransportrichtlinien erbrachten qualifizierten Krankentransporte  mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnen zu können. Auf den Abschluss dieser Vergütungsvereinbarung besteht ein justiziabler Anspruch. Die Maßstäbe einer leistungsgerechten Vergütung qualifizierten Krankentransports sind leider weitgehend ungeklärt, was oft zu Entgeltstreitigkeiten führt. Für die Vergütungsverhandlung und für gerichtliche Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten sind in diesem Zusammenhang Dr. Uta Rüping und Dr. Tim Unger als Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht in Niedersachsen und darüber hinaus als Spezialisten bekannt.