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    Bedarfsplanung

    Die Rettungsdienstträger sind nach den Rettungsdienstgesetzen der Länder verpflichtet, eine flächendeckende Versorgung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes vorzuhalten; diese Vorhaltung bedarf der Bedarfsplanung. Die Bedarfsplanung ist regelmäßig, in der Regel jährlich, jedenfalls aber bei Änderungen, fortzuschreiben. Beispielsweise in Niedersachsen ist durch die Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) vorgegeben, dass die Zahl und der Standort der Rettungswachen, die Anzahl der Krankenkraftwagen und die Vorhaltezeiten so zu bemessen sind, dass im Bereich der Notfallrettung in 95 % aller Fälle eine Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten wird. Im Bereich des Krankentransportes soll die Wartezeit in der Regel nicht mehr als 30 Minuten betragen.

    Die Bedarfsplanung, die im Rat des Rettungsdienstbereichsträgers zu beschließen ist, ist eine große Aufgabe. Werden die Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen nicht eingehalten, drohen im Extremfall Amtshaftungsansprüche. Zudem wird die Bedarfsplanung benötigt, um zu beurteilen, ob der Antrag eines Krankentransportunternehmers auf Genehmigung qualifizierten Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes abgelehnt werden darf, weil dieser die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes beeinträchtigen könnte.