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    Verwaltungsrecht für Unternehmer

    Unternehmer sind bei vielen Betätigungen auf behördliche Zulassungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Gestattungen angewiesen. Gewerbetreibende benötigen eine Gewerbeerlaubnis; der Gastwirt eine Gaststättenerlaubnis, der Taxifahrer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der Spediteur eine Güterkraftverkehrsgenehmigung, Ärzte oder Psychotherapeuten eine Approbation, der Rechtsanwalt eine Zulassung, der Handwerker, der in einem zulassungspflichtigen Handwerk tätig werden will, eine Eintragung in die Handwerksrolle etc..

    Ist der Zugang zum Beruf geschafft, bleibt für eine Vielzahl von Unternehmungen die Beantragung und Nutzung von Genehmigungen existenzielle Bedingung:

    So benötigen Unternehmer Baugenehmigungen, Ausnahmen und Befreiungen nach dem BauGB oder der Bauordnung, naturschutzrechtliche Genehmigungen, wasserrechtliche Erlaubnisse, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Genehmigungen atomrechtlicher Anlagen, abfallrechtliche Planfeststellungen oder Genehmigungen für den Betrieb, die Änderung oder Stilllegung einer Deponie, tierschutzrechtliche Genehmigungen usw..

    Wo zwischen Bürger und Staat Streitigkeiten um den Anspruch auf Gestattung oder Genehmigung entstehen, ist wegen der großen Komplexität der Regelungen in aller Regel fachanwaltliche Hilfe schon im Antragsverfahren sachgerecht. Es gilt die Ausstrahlungswirkung der berührten Grundrechte, namentlich der Berufsfreiheit, des Eigentumsgrundrechtes, des Grundrechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Auslegung der einfachgesetzlichen Regelungen zur Geltung zu bringen. Dazu bedarf es gleichermaßen der sachbezogenen Distanz als auch des persönlichen Engagements des anwaltlichen Beraters. In diesem Sinne vertrauen Mandanten den Rechtsanwälten Dr. Rüping & Partner mbB ihre oftmals existenziellen Streitigkeiten an.