•  

Mediation im Güterichterverfahren

Seit dem Jahre 2002 wird in Niedersachsen Mediation angeboten, namentlich von den Sozial- und Verwaltungsgerichten. Seit dem Jahre 2013 erfolgt dies im Rahmen des so genannten Güterichterverfahrens. Die Verwaltungsgerichte können die Parteien gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO vor einen Güterichter verweisen. Im Sozialgerichtsverfahren ist eine solche Verweisung gem. § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO möglich. Über § 173 S. 1 VwGO bzw. § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 278 a ZPO kann das Gericht den Parteien auch die Durchführung einer außergerichtlichen Mediation vorschlagen.

Die Grundsätze des Mediationsverfahrens sind im Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt. Es handelt sich um ein Konfliktregelungsverfahren, bei welchem die Parteien mit Hilfe eines besonders ausgebildeten neutralen Mediators versuchen, eine einvernehmliche, selbstbestimmte und für alle tragbare Lösung des Konflikts zu erarbeiten (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Mediatoren sind neutral und allparteilich ohne Entscheidungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 MediationsG; § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO). Sie moderieren und fördern das Gespräch der Parteien, indem sie die Suche nach einer für alle Parteien interessengerechten Lösung unterstützen. Die Durchführung einer Mediation im Güterrichterverfahren setzt voraus, dass eine einvernehmliche Lösung überhaupt denkbar ist. Anderenfalls erweist es sich als unnötiger Umweg.

Auch im Güterichterverfahren ist eine anwaltliche Vertretung geboten. Denn die Güterichter erteilen keinen Rechtsrat und nehmen keine eigene Bewertung oder Prognose über Erfolg und Misserfolg der Klage vor. Stärken und Schwächen der jeweiligen Rechtspositionen werden von den Beteiligten eingebracht. Die Erfahrungen der Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner ermöglichen diesen einen fundierten Rat dazu, ob das Angebot der Mediation wahrgenommen werden sollte. Im Güterichterverfahren vermögen die in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte die Interessen ihrer Mandanten ebenso klar und mit Augenmaß zu vertreten wie in der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Ist das Güterichterverfahren erfolgreich, wird das gerichtliche Verfahren damit beendet. Scheitern die Einigungsbemühungen, wird das gerichtliche Verfahren wieder an die zunächst zuständigen Richter zurückgegeben. Diese führen das streitige Verfahren weiter; die Mediatorin/der Mediator wirkt hieran nicht mit.