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Schiedsperson SGB V

Während im Bereich der Pflegeversicherung eine Verwaltungsakte erlassende Schiedsstelle zur Verfügung steht, hat der Gesetzgeber den ambulanten Pflegediensten im Bereich der Krankenversicherung eine von den Parteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson gemäß § 132 a Abs. 2 SGB V zur Seite gestellt. In diesem Schiedsverfahren werden keine Verwaltungsakte erlassen. Die Schiedsperson wird vielmehr nach den Regelungen der Leistungsbestimmung durch einen Dritten gemäß §§ 317 ff. BGB tätig. Dies hat die Konsequenz, dass die Entscheidung der Schiedsperson gemäß § 319 BGB durch die Sozialgerichtsbarkeit ersetzt werden kann bzw. ersetzt werden muss, wenn sich die Entscheidung der Schiedsperson als unbillig erweist.

Wir vertreten beispielsweise Verbände ambulanter Pflegedienstleister in Vergütungsverhandlungen und bei sich anschließenden Verfahren vor der Schiedsperson. Ziel ist die Durchsetzung einer leistungsgerechten Vergütung. Kann dabei eine die Leistungserbringerseite zufrieden stellende Entscheidung im Hinblick auf die Leistungsdefinition oder die Vergütungshöhe nicht erreicht werden, führen wir für unsere Mandanten die gerichtlichen Verfahren auf Ersetzung der Entscheidung der Schiedsperson.

 

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