•  

Sozialgerichte

Sozialrechtliche Streitigkeiten werden in Deutschland vor den Sozialgerichten ausgetragen. Im materiellen Sozialleistungsrecht judizieren die Sozialgerichte über die Beziehungen der Versicherten zu den Krankenkassen, Pflegekassen und sonstigen Sozialleistungsträgern. Daneben sind die Sozialgerichte im Medizinrecht zuständig bei allen Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern bzw. ihren Verbänden und Krankenkassen und deren Verbänden, bei Streitigkeiten zwischen Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. den Selbstverwaltungsgremien bei den Kassenärztlichen Vereinigungen über Zulassung, Ermächtigung, Anstellung, Praxisnachfolge, Qualitätssicherung, Honorarklagen etc..

In Deutschland gibt es 69 Sozialgerichte. Als 2. Tatsacheninstanz fungieren die 14 Landessozialgerichte. Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet als Revisionsgericht allein über Rechtsfragen; vor den Sozialgerichten aller Instanzen können die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB tätig werden. Die acht niedersächsischen Sozialgerichte sind die Sozialgerichte Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück, Lüneburg, Stade, Oldenburg und Aurich. Berufungsinstanz ist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Celle und einer Zweigstelle in Bremen.

Nach § 84 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) besteht bei dem Sozialgericht Hannover mindestens eine Fachkammer für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, deren Bezirk sich auf die Bezirke aller niedersächsischen Sozialgerichte erstreckt. Vertragsarztrechtliche Streitigkeiten werden somit in Niedersachsen allein dort verhandelt und entschieden.