Amtshaftung

Die Amtshaftung ist zu verstehen als Verantwortlichkeit des Staates für Schäden, die ein Amtswalter des Staates (Beamter oder Beschäftigter des öffentlichen Dienstes) einem Dritten während der Ausübung seines Amtes schuldhaft zufügt. § 839 BGB geht von der Haftung des Amtswalters aus, Art. 34 GG sorgt für die Übernahme der Haftung durch den Staat, der sich dann seinerseits unter bestimmten Bedingungen bei dem Amtswalter schadlos halten kann.
Erfolg hat eine bei den Zivilgerichten anhängig zu machende Amtshaftungsklage, wenn ein Amtsträger in Ausübung seines Dienstes schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, eine drittbezogene Amtspflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht hat. Der Schaden muss zweifelsfrei aufgrund der Handlung besagten Amtsträgers entstanden sein. Zudem muss im Rahmen der Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung besteht, auch eine eventuelle Mitschuld des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Auch wenn die oben genannten Voraussetzungen der Amtshaftung vorliegen, gibt es keinen Schadensersatz vom Staat, wenn der Amtsträger fahrlässig gehandelt hat und dem Geschädigten andere Ersatzmöglichkeiten offenstehen. Der Geschädigte muss sich dann primär darum bemühen, auf diese andere Weise Schadensersatz zu erlangen. Ein Anspruch aus Amtshaftung entfällt auch dann, wenn der Geschädigte es fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen hat, den Schadenseintritt mithilfe von Rechtsmitteln abzuwehren. Als Rechtsmittel kommen beispielsweise Widerspruch oder Klage zum Verwaltungsgericht gegen den rechtswidrigen Bescheid in Betracht.

Die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB vertreten Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Privatpersonen in Amtshaftungsstreitigkeiten, bei denen regelmäßig Anwaltszwang besteht. Aufgrund der Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht und im Staatshaftungsrecht können wir unsere Mandanten umfassend beraten und eine wirkungsvolle gerichtliche und außergerichtliche Vertretung gewährleisten.