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Vertragsarztsitz und Sitzverlegung

Die Zulassung eines Vertragsarztes/Vertragspsychotherapeuten erfolgt für einen bestimmten Vertragsarztsitz, womit die konkrete Praxisadresse in einem Planungsbereich gemeint ist, § 24 Ärzte-ZV. Die zentale medizinrechtliche Bedeutung des Vertragsarztsitzes erschließt sich unmittelbar aus dem Ansatz der Bedarfsplanung – nur wenn die Niederlassung gesteuert und die dortige Berufsausübung gesichert ist, kann der Grad der Bedarfsdeckung verlässlich beurteilt werden.

Zwingend ergibt sich daraus, dass Verlegungen des Vertragsarztsitzes der vorherigen Genehmigung durch den Zulassungsausschuss oder im Widerspruchsverfahren den Berufungsausschuss bedürfen – eine rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen. Die Voraussetzungen der Genehmigung werden oft kontrovers diskutiert, die streitige Durchsetzung kann erforderlich sein.

Da die Bedarfsplanung eine reale Versorgung zum Ziel hat, vermittelt der Status der Zulassung auch Pflichten, z.B. diejenige zur Abhaltung von Sprechstunden am Vertragsarztsitz nach Maßgabe der Zulassungsverordnung für Ärzte und des Bundesmantelvertrages Ärzte, die sogenannte Präsenzpflicht. Gerade bei der Beteiligung an einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft und bei Praxen mit Zweigpraxen erzeugt die Verteilung der Sprechstundenzeiten auf die verschiedenen Standorte fachanwaltlichen Beratungsbedarf.

 

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