•  

Praxiskaufvertrag

Praxisnachfolge und Praxisverkauf verbinden medizinrechtlich gesehen die öffentlich-rechtliche Statusnachfolge auf einem Vertragsarztsitz mit einem zivilrechtlichen Vertrag: Dem Praxiskaufvertrag.

Ein Vertragsarzt kann seine Vertragsarztpraxis nicht verkaufen, ohne einen Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens beim Zulassungsausschuss zu stellen.

Spätestens wenn der Zulassungsausschuss auf Antrag des Praxisabgebers die Ausschreibung verfügt hat und die Kassenärztliche Vereinigung dem Praxisabgeber nach Ausschreibung der Praxis Bewerber nennt, muss mit einem oder mehreren Bewerbern ein aufschiebend bedingter Praxiskaufvertrag über die Praxis oder über den Gesellschaftsanteil an einer Gemeinschaftspraxis geschlossen werden. Steuerliche Auswirkungen sind in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater zu berücksichtigen.

Der Praxiskaufvertrag soll beiden Beteiligten Rechtssicherheit geben und Streit bei der Abwicklung vermeiden. Unbedachte Formulierungen könnten die Operation gefährden, denn die Nachbesetzung ist nur möglich, wenn auch tatsächlich ein Praxissubstrat übergeben wird.

Ist die Praxis ein Gesellschaftsanteil an einer Gemeinschaftspraxis, so ist zur Prüfung durch den Zulassungsausschuss zudem ein Gemeinschaftspraxisvertrag (i.d.R. über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft) zwischen den verbleibenden und dem neuen Gesellschafter vorzulegen. Angesichts der großen Bedeutung des Vorgangs sollte ein Fachanwalt für Medizinrecht konsultiert werden.