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Genehmigungsstreitigkeiten

Die Rettungsdienstgesetze diverser Bundesländer unterscheiden zwischen dem Rettungsdienst bzw. dem Krankentransport innerhalb und außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.

Voraussetzung für eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes ist eine Genehmigung, die vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes erteilt wird. In den meisten Ländern kann sich eine solche Genehmigung nur auf qualifizierte Krankentransporte erstrecken; nur in einigen wenigen Ländern ist die Erteilung einer solchen Genehmigung auch für die Notfallrettung möglich.

Die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB beraten und vertreten seit vielen Jahren Unternehmen bei Streitigkeiten um solche Genehmigungen. Bei diesen Streitigkeiten geht es primär darum, den Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung bzw. einer Genehmigung zur Erbringung von Leistungen des qualifizierten Krankentransportes durchzusetzen. In anderen Fällen geht es um dieÜberprüfung oder Anfechtung belastender Nebenbestimmungen, die mitunter die Genehmigung regelrecht entwerten können.

Krankentransporteure nehmen die Leistungen der Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB außerdem in Anspruch, um sonstige Forderungen der Genehmigungsbehörden rechtlich zu überprüfen. Vertretungsbedarf besteht beispielsweise dann, wenn es zur Einleitung von Bußgeldverfahren gegen die Unternehmer kommt, weil dieser Krankentransporte ohne Genehmigung erbracht haben soll. Auch in solchen Fällen stehen die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB als Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht mit ihren umfassenden jahrelangen Erfahrungen im Krankentransportrecht zur Verfügung.