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Medizinrecht für Rettungsdienstträger

Rettungsdienst und Krankentransport unterliegen im Hinblick auf Struktur, Qualitätsanforderungen, Leistungsberechtigung und Zulassung der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Träger eines flächendeckenden Rettungsdienstes sind nach den Rettungsdienstgesetzen der Länder die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie erbringen Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes selbst oder – oftmals nach Ausschreibung im Vergabeverfahren – durch Dritte oder Beauftragte, oftmals gemeinnützige Organisationen.

Die existentiellen Fragen der Rettungsdienstträger und ihrer Beauftragten sind öffentlich-rechtlicher Natur. Wir beraten und vertreten als Fachanwälte für Verwaltungsrecht Rettungsdienstträger und Beauftragte in allen Belangen: Bedarfsplanung, Anspruch auf Beauftragung mit Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes, Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Vertragsgestaltung im öffentlich-rechtlichen Beauftragungsverhältnis.

Die Kostenträger des Gesundheitswesens sind zur kostendeckenden Finanzierung eines wirtschaftlich arbeitenden öffentlichen Rettungsdienstes verpflichtet. Was dabei wirtschaftlich ist, unterliegt unterschiedlichen Auffassungen und ist Gegenstand der Budgetverhandlungen. Kontroversen zwischen Rettungsdienstträgern und Krankenkassen werden von den Schiedsstellen für den Rettungsdienst und von den Verwaltungsgerichten entschieden. In diesen Bereichen ist Dr. Uta Rüping als Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Medizinrecht seit Jahren in Niedersachsen und darüber hinaus als Spezialistin bekannt.