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Außerkapazitäre Zulassung

Als außerkapazitäre Streitigkeiten werden Kapazitätsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten bezeichnet, mit denen die Antragsteller oder Kläger geltend machen, die in den Zulassungszahlenverordnungen festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpften die wahre Ausbildungskapazität der Hochschule nicht. Mit dieser Argumentation wird ein angeblicher oder wirklicher Fehler der Kapazitätsberechnung der Hochschule, vor allem ein Verstoß gegen die Kapazitätsverordnungen der Länder, geltend gemacht.
Stellt das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der Kapazitätsberechnung einen die Kapazität unterschätzenden Fehler fest, wirft es zusätzliche außerkapazitäre Studienplätze aus und verpflichtet die Hochschule, vorläufig d.h. bis zur Überprüfung im Hauptsacheverfahren weitere Studierende zuzulassen.

Wer meint, dass es außerkapazitäre Studienplätze gibt, muss zunächst termingerecht einen außergerichtlichen, außerkapazitären Antrag bei der Hochschule stellen und diesem die im jeweiligen Landesrecht vorgeschriebenen Unterlagen, wie beispielsweise Hochschulzugangsberechtigung, eidesstattliche Versicherung und ggf. Anrechnungsnachweise, beifügen. Dieser Antrag ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines späteren gerichtlichen Verfahrens.

Die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB unterstützen die Hochschulen in diesem Zusammenhang bei der Etablierung von Verfahrensabläufen, durch die mit möglichst geringem Personaleinsatz eine effiziente Überprüfung dieser Anträge möglich ist.

Die Mehrzahl der kapazitätsrechtlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen findet im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes statt. Ziel der Studienbewerber ist die einstweilige Anordnung der vorläufigen außerkapazitären Zulassung durch das Verwaltungsgericht und im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof.

Die Rechtsanwälte Dr. Rüping & Partner mbB führen auf Seiten mehrerer Hochschulen in verschiedenen Bundesländern seit mehr als 10 Jahren eine Vielzahl von derartigen Verfahren mit dem Ziel, die Richtigkeit der Kapazitätsberechnung der jeweiligen Hochschule unter Beweis zu stellen.