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Kapazitätsrecht

Das Kapazitätsrecht umfasst alle Normen, die sich mit der Berechnung der Aufnahmekapazität der Hochschulen, d.h. der Zahl möglicher Studienplätze, befassen.

Das Bundesverfassungsgericht geht seit seinem Numerus-Clausus-Urteil vom 18.7.1972 davon aus, dass aus dem in Art. 12 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium folgt, das nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Solche Gesetze müssen die wesentlichen Entscheidungen über die Voraussetzungen von Zulassungsbeschränkungen, damit also auch über die Methode der Kapazitätsermittlung, und die anzuwendenden Auswahlkriterien selbst regeln.

Folge des Numerus-Clausus-Urteils war der Abschluss eines inzwischen mehrfach geänderten Staatsvertrages zwischen den Ländern und seine Umsetzung in das jeweilige Landesrecht. Der aktuell gültige Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung enthält Regelungen zur Stiftung für Hochschulzulassung (genannt: Hochschulstart) sowie Grundsätze des zentralen Vergabeverfahrens, das im Bereich der Medizin, der Zahnmedizin und der Tiermedizin Anwendung findet. Die jährliche Aufnahmekapazität in den in das Zentralverfahren einbezogenen Fächern ist auf Grundlage des Lehrangebots, der Lehrnachfrage oder des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien zu ermitteln. Die Vorgaben des Staatsvertrages wurden von den Bundesländern in das jeweilige Landesrecht übernommen. In Niedersachsen finden sich entsprechende Regelungen unter anderem im Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetz (NHZG) und in der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung-Stiftung).

Regeln zur Zulassungsbeschränkung in Fächern, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, finden sich im Landesrecht, das oft die entsprechende Anwendung der Regelungen des Staatsvertrages anordnet. Sitz der Materie in Niedersachsen etwa ist die Hochschul-Vergabeverordnung, die auch für die Zulassung zu höheren Fachsemestern in den in das Zentralverfahren einbezogenen Studiengängen Anwendung findet.

Die Kanzlei Dr. Rüping und Partner mbB berät und vertritt seit vielen Jahren mehrere Hochschulen in kapazitätsrechtlichen Fragen und vor den Verwaltungsgerichten in Eilverfahren und Hauptsacheverfahren, die auf vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichtet sind. RAin Dr. Rüping und RA Dr. Unger sind Mitautoren des von Prof. Epping herausgegebenen Kommentars zum Niedersächsischen Hochschul- und Hochschulzulassungsrecht (www.nomos-shop.de).