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    Schiedsstelle Rettungsdienst

    Die Rettungsdienstgesetze der Bundesländer sehen die Einrichtung von Schiedsstellen für den Rettungsdienst vor. Vor diesen Schiedsstellen treten wir mit den Rettungsdienstträgern unter unseren Mandanten auf. Es geht dort um Streitigkeiten zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern des Gesundheitswesens um die Wirtschaftlichkeit der Soll- oder Ist-Kosten des öffentlichen Rettungsdienstes, abstrakter gesprochen um die Inhalte der zwischen den Beteiligten zu treffenden Vereinbarungen über die Gesamtkosten eines wirtschaftlich geführten Rettungsdienstes. Inzident – und oftmals mit gutachterlicher Hilfe – geprüft wird die Angemessenheit der Bedarfsplanung, die Einhaltung der Hilfsfristen für die Notfallrettung, die Berücksichtigung des Duplizitätsfalles, die Wirtschaftlichkeit der Notarztversorgung und die Angemessenheit der Kosten – auch im Vergleich zu den landesweit gebildeten Kennziffern.

    Der Schiedsspruch der Landesschiedsstelle für den Rettungsdienst ist ein Verwaltungsakt, der – ohne Widerspruchsverfahren – sogleich durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu den Verwaltungsgerichten angegriffen wird. Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind vertraulich, so dass wir Kenntnisse über das Verfahren und die Entscheidungspraxis der Schiedsstelle nur durch anwaltliche Tätigkeit im Schiedsverfahren und die kontinuierliche Analyse der Verwaltungsgerichtsentscheidungen gewinnen konnten.