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    Widerspruchsverfahren

    Das Widerspruchsverfahren ist ein Vorverfahren, das zu durchlaufen ist, bevor die Rechtmäßigkeit eines Bescheids durch ein Gericht überprüft werden kann; in den meisten Ländern, so auch in Niedersachsen, wurde es zwischenzeitlich im Verwaltungsrecht weitgehend abgeschafft. Im Sozialrecht ist das in § 78 Sozialgerichtsgesetz geregelte Widerspruchsverfahren, zumindest im Leistungsrecht, weiter die Regel.

    Die Einlegung eines Widerspruchs bewirkt in der Regel die Suspendierung der Wirkung des angegriffenen Bescheids (Suspensiveffekt) und sorgt dafür, dass dieser nicht bestandskräftig wird. Über den Widerspruch entscheidet die zuständige Widerspruchsbehörde.  

    In bestimmten Fällen kann das Widerspruchsverfahren zur sogenannten Präklusion späteren Vortrag führen. Dann müssen bereits im Widerspruchsverfahren alle relevanten Angriffe vorgetragen werden. Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten durch Drittbetroffene erfordert ein Spezifikum deutschen Verwaltungsprozessrechts qualifizierte fachanwaltliche Unterstützung: Voraussetzung eines Drittwiderspruchs und einer Drittanfechtungsklage ist nicht nur die mögliche Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, sondern auch die mögliche Betroffenheit des Rechtsbehelfsführers in seinen Rechten. Wann aber eine Norm Drittschutz in diesem Sinne gewährt, ist oftmals streitig und bedarf gründlicher Darlegung. Da Gerichtsverfahren oft sehr lange dauern, empfiehlt es sich, die mit einem Widerspruchsverfahren verbundene Chance zu nutzen und dieses unter anwaltlicher Begleitung durchzuführen.

    Das Widerspruchsverfahren endet mit einem Widerspruchsbescheid, der dem Widerspruch stattgibt oder ihn zurückweist. Bei Zurückweisung des Widerspruchs besteht die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht oder dem Sozialgericht, in der Regel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids, Klage einzureichen.