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    Nebenbestimmungen

    Auch nach Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung qualifizierter Krankentransporte bzw. sonstiger rettungsdienstlicher Leistungen kann es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Unternehmer und der Genehmigungsbehörde kommen. So nimmt nicht nur die Zahl der in den Genehmigungsbescheiden enthaltenen Nebenbestimmungen zu. Diese enthalten auch vermehrt höhere, nicht durchweg durch das Gesetz legitimierte Anforderungen.

    Zu erwähnen sind Vorgaben zu den Betriebszeiten, zur Dokumentation der Einsätze gegenüber der Genehmigungsbehörde, zur Qualifikation und Fortbildungspflicht der eingesetzten Mitarbeiter und zur Anbindung an die Rettungsleitstelle des öffentlichen Rettungsdienstes.

    Die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner mbB prüfen die Rechtmäßigkeit solcher Nebenbestimmungen und beraten Krankentransportunternehmer dazu, wie mit den Vorgaben sachgerecht umzugehen bzw. gegen sie vorzugehen ist. Oftmals wird die Rechtmäßigkeit solcher Nebenbestimmungen in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht auf den Prüfstand zu stellen sein.