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    Vergütungsvertrag

    Der Krankentransportunternehmer ist nach Maßgabe der Landesrettungsdienstgesetze öffentlichrechtlich zur Leistungserbringung zugelassen. Diese Zulassung setzt eine subjektive Prüfung der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Krankentransporteurs durch die zuständigen Behörden voraus. Das in der Genehmigung zur Erbringung von Krankentransportleistungen zum Ausdruck kommende Eignungsurteil ist auch für die Krankenkassen verbindlich. Gemäß § 133 SGB V hat deshalb ein derart zugelassener und auf Zuverlässigkeit überprüfter Krankentransportunternehmer Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen oder den Krankenkassenverbänden. Diese Vereinbarung benötigt er, weil er sonst seine zulässigen Leistungen für gesetzlich Versicherte nicht direkt mit den Krankenkassen abrechnen könnte.

    In den Vergütungsvereinbarungen nach § 133 SGB V finden sich Regeln über die Voraussetzungen der Abrechenbarkeit, über die Rechnungslegung und die Fälligkeit, über das Abrechnungsverfahren, Verstöße und Sanktionen und nicht zuletzt über die Vergütungshöhe, d.h. die Preise oder Tarife, die sich zumeist in Grundpauschalen und Kilometerentgelte unterteilen. Verweigern die Kassen die Zahlung der vereinbarten Vergütung muss Vergütungsklage erhoben werden. In der Regel müssen die Krankenkassen dann Verzugszinsen zahlen und einen zusätzlichen Verzugsschaden begleichen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, eine Mahnpauschale in Rechnung zu stellen, die Rechtsanwalt Dr. Unger in folgendem Beitrag erläutert hat (Zahlungsverweigerung mit Folgen: Kassen darf Mahnpauschale in Rechnung gestellt werden“ Rettungsdienst 11/2016, S. 86). Eine Vergütung muss leistungsgerecht und marktkonform vereinbart werden; über die Marktgerechtigkeit des Krankentransportentgelts besteht dabei keineswegs Einigkeit, weshalb es immer wieder zu Entgeltsreitigkeiten zwischen Krankentransporteuren und Krankenkassen kommt. Es ist die Aufgabe anwaltlicher Vertretung, für die von den Krankenkassen und ihren Verbänden weitgehend verweigerte Transparenz und Vergleichbarkeit zu sorgen; notfalls muss Klage zu den zuständigen Sozialgerichten erhoben werden.