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Zulassungsausschüsse

Im Vertragsarztrecht existieren mit den in § 96 SGB V geregelten Zulassungsausschüssen besondere Gremien, die in Zulassungssachen, also beispielsweise über Nachfolgebesetzungen, Sonderbedarfszulassungen oder Ermächtigungen entscheiden.

Die Zulassungsausschüsse werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) gebildet.In den Gremien selbst sitzen Vertreter der Ärzte und Vertreter der Krankenkassen in gleicher Zahl.

Immer dann wenn Anträge die psychotherapeutische Tätigkeit von Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betreffen, entscheidet der erweitere Zulassungsausschuss, in dem auch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vertreten sind. Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen den Berufungsausschuss anrufen.

Wir vertreten seit vielen Jahren Ärzte und Psychotherapeuten in Nachbesetzungsverfahren, sowie bei Anträgen auf Sonderbedarfszulassung oder Ermächtigung.  Die Beschlüsse der Zulassungsausschüsse werden nicht veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der von uns betreuten Verfahren verfügen wir über eine umfangreiche Beschlusssammlung, die es uns ermöglicht, die Positionierung der jeweiligen Zulassungsausschüsse zu bestimmten Fragen zu ermitteln und die anwaltliche Vorgehensweise darauf abzustellen.