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Medizinrecht für Heil- und Hilfsmittelerbringer

Heilmittel sind in der Terminologie des Medizinrechts insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie. Wer als Heilmittelleistungserbringer seine Leistungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherungen erbringen will, benötigt eine Zulassung. Die Zulassung ist ein Verwaltungsakt. Als spezialisierte Fachanwälte können die Rechtsanwälte Dr. Rüping und Partner Heilmittellieferanten beim Antrag auf Zulassung, im Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung und bei Maßnahmen aus der Zulassung vertreten und unterstützen. Die Auslegung von Rahmenempfehlungen und Verträgen, namentlich zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Leistung und zu den Vergütungsstrukturen fallen wie die Unterstützung beim Abschluss von Verträgen nach § 125 Abs. 2 SGB V in unser Fachgebiet.

Wer als Hilfsmittelleistungserbringer Hilfsmittel (z.B. Inkontinenzartikel) an Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung liefern will, muss Vertragspartner der Krankenkassen nach §§ 126, 127 SGB V sein. Dabei besteht die erleichterte Möglichkeit eines Beitritts zu von den Verbänden geschlossenen Verträgen.

Bei Heil- und Hilfsmittelleistungserbringern dominieren in der fachanwaltlichen Praxis Fragen nach den Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Berufsgruppen. Thema ist stets auch die Grenze der Leistungsberechtigung von Angehörigen eines Heil-Hilfsberufs. Im Einzelfall kann in diesem Zusammenhang auch eine Prüfung der Maßgaben des Heilpraktikergesetzes und die Möglichkeit einer Heilpraktiker-Erlaubnis Betrachtungsgegenstand sein.