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Vertragspsychotherapeutensitz und Sitzverlegung

Die Zulassung eines Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen/vertragspsycho-therapeutischen Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt für einen bestimmten Vertragspsychotherapeutensitz, damit ist die konkrete Praxisadresse in einem Planungsbereich gemeint, § 24 Ärzte-ZV. Die Bedeutung des Vertragspsychotherapeutensitzes erschließt sich unmittelbar aus dem Ansatz der ärztlichen und psychotherapeutischen Bedarfsplanung – nur wenn die Niederlassung gesteuert und die dortige Berufsausübung gesichert ist, kann der Grad der Bedarfsdeckung verlässlich beurteilt werden.

Zwingend ergibt sich daraus, dass die Verlegung des Vertragspsychotherapeutensitzes der vorherigen Genehmigung durch den Zulassungsausschuss oder im Widerspruchsverfahren den Berufungsausschuss bedarf – eine rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen. Die Voraussetzungen der Genehmigung werden oft kontrovers diskutiert, die streitige Durchsetzung oder die Prüfung alternativer Gestaltungsformen kann erforderlich sein.

Da die vertragsärztliche/psychotherapeutische Bedarfsplanung eine reale Versorgung zum Ziel hat, vermittelt der Status der Zulassung auch Pflichten, z.B. diejenige zur Abhaltung von Sprechstunden am Vertragspsychotherapeutensitz nach Maßgabe der Zulassungsverordnung für Ärzte und Psychotherapeuten und des Bundesmantelvertrages-Ärzte, die sogenannte Präsenzpflicht. Gerade bei der Beteiligung an einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft und bei Psychotherapeuten mit Zweigpraxen erzeugt die Verteilung der Sprechstundenzeiten auf die verschiedenen Standorte juristischen Beratungsbedarf.